Update (25.01.2010): Am 28.12. wurde die Löschung der Wortmarke "Hardcore" beantragt. Da der Markeninhaber und szenebekannte Rechtsextreme Timo Schubert keinen Wiederspruch eingelegt hat, wurde die Wortmarke gelöscht.

Hier der Auszug von keinbockaufnazis.de:

Hardcore gerettet - Nazi verliert Wortmarke

Ihr lest richtig! Gemeinsam haben wir es geschafft: Unser Anwalt hat uns soeben mitgeteilt, dass das Markenamt gegen den Neonazi Timo Schubert entschieden hat. Die von ihm für Kleidung angemeldete Wortmarke „Hardcore“ wurde aufgrund unseres Antrags am 28.12. offiziell gelöscht.

Da der Nazi innerhalb der anschließenden Frist keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt hat, ist die Löschung ab sofort rechtskräftig. Ein großer Erfolg für unsere Kampagne. Die 150.000 Sticker, 50.000 Flyer und reihenweise Banner haben sich also gelohnt.

Update (20.04.2009): Seit dem 3. April ist das Wort "Hardcore" für Kleidung offiziell auf den Neonazi Timo Schubert eingetragen. Trotz hunderter Protestmails und wütender Anrufe aus aller Welt hat das Deutsche Markenamt die Markenanmeldung nicht abgelehnt.

keinbockaufnazis.de hat mit Hilfe eines professionellen Markenanwalts einen Löschantrag gestellt. Wenn Schubert dagegen keinen Einspruch erhebt, ist die Marke in zwei Monaten endgültig gelöscht. Falls er Einspruch einlegt, kann es jedoch bis zu einem Jahr dauern, bis es eine gerichtliche Entscheidung gibt.

Verschiedene Firmen, die das Wort für andere Waren geschützt haben, haben ebenfalls Widerspruch gegen den Markeneintrag eingelegt. Auch hier gilt, dass die Marke endgültig gelöscht wird, wenn Schubert keinen Einspruch einlegt.

Auf jeden Fall ist in dem folgenden Jahr nicht damit zu rechnen, dass Schubert irgendwelche Versände oder Bands verklagt, da er alle Prozesse verlieren würde, wenn ihm die Marke nach diesem Jahr gerichtlich aberkannt würde.

Update (02.03.2009): Das Deutsche Patent- und Markenamt hat in Sachen "Hardcore" eine Pressemeldung herausgegeben - was an sich schon bemerkenswert ist, wenn man sieht, dass 2008 insgesamt gerade knapp 20 Meldungen auf der Website zu finden sind und diese zudem noch sehr allgemeiner Art sind.

Leider jedoch ist der Inhalt wenig erfreulich: "Im Falle der Marke "Hardcore" ist die zuständige Markenstelle des Amtes nach sorgfältiger Prüfung der Anmeldung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Eintragung nicht verweigert werden kann", heißt es da. Dazu ist anzumerken, dass das nach Meinung von Anwälten auch nicht anders zu erwarten war - siehe die gesamte Pressemeldung unten.

Markeneintragung "Hardcore"
Mitteilung vom 27.02.2009

In den vergangenen Tagen haben uns zahlreiche Anfragen zu der Marke "Hardcore" (Aktenzeichen 302008045099.1) erreicht.

Die Wortmarke "Hardcore" wurde im Dezember 2008 für Produkte aus den folgenden Bereichen in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) eingetragen:

- Webstoffe und Textilwaren (Klasse 24),
- Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen (Klasse 25),
- Dienstleistungen aus dem Bereich der "Materialbearbeitung" (Klasse 40).

Die Eintragung einer Marke wird durch das Markengesetz geregelt. Ein Anmelder hat grundsätzlich einen Anspruch auf Eintragung der Marke. Das DPMA kann nur dann eine Anmeldung zurückweisen, wenn diese die Anforderungen des Gesetzes nicht erfüllt. Der konkrete Verwendungszweck wird bei der Anmeldung der Marke nicht angegeben und ist im Anmeldeverfahren nicht zu prüfen. Im Falle der Marke "Hardcore" ist die zuständige Markenstelle des Amtes nach sorgfältiger Prüfung der Anmeldung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Eintragung nicht verweigert werden kann.

Gegen eine Markeneintragung kann man Widerspruch einlegen. Diese Möglichkeit steht allerdings nur dem Inhaber einer älteren Marke zu, der meint, die neue Marke könnte mit seiner eigenen Marke verwechselt werden. Im Falle der Marke "Hardcore" läuft die dreimonatige Widerspruchsfrist noch. Innerhalb dieser Frist ist auch die Widerspruchsgebühr in Höhe von 120 Euro zu zahlen.

Jeder, der in der Eintragung einen Verstoß gegen das Markenrecht sieht, kann auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist die Löschung der Marke beim DPMA beantragen. Innerhalb von drei Monaten nach der Einreichung des Antrags ist eine Gebühr in der Höhe von 300 Euro zu zahlen.

Weitere Infos:
http://www.dpma.de/marke/verfahren/index.html
http://presse.dpma.de/presseservice/aktuellepresseinformationen/markenei...

Quelle:
http://www.ox-fanzine.de

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Vor einigen Tagen hat sich ein bekannter Rechtsradikaler den Begriff "Hardcore" als Wortmarke schützen lassen. Die Konsequenz daraus ist, dass er in der Lage ist, jedes Label, jede Band und jeden Versand, der diesen Begriff verwendet, zu verklagen.

Die Macher der Kampagne "Kein Bock auf Nazis" wollen das nicht einfach so auf sich sitzen lassen und haben deshalb bereits ihren Anwalt damit beauftragt, die Löschung des Eintrags zu beantragen. Da es möglich ist, dass dieser Antrag abgelehnt wird, will man auf jeden Fall Widerspruch einlegen, was zu sehr hohen Anwaltskosten führen kann.

Die Macher von "Kein Bock auf Nazis" rufen deshalb zur Unterstützung ihres Unterfangens auf. Folgendes kann jeder tun, der diese Aktion unterstützen möchte:

1. Freunde, Bands, Clubs und Label über die aktuellen Ereignisse informieren und die Kampagenseite http://www.keinbockaufnazis.de verbreiten.
2. Die Kampagne durch den Kauf eines sogenannten "Hardcore-Retter-Shirts" finanziell unterstützen. Durch die Einnahmen sollen mögliche Anwaltskosten gedeckt werden. HIER kann das Shirt geordert werden.

Weitere Informationen gibt es auf folgenden Seiten:
http://www.keinbockaufnazis.de
http://www.ox-fanzine.de
http://www.taz.de